der wirklich wirkt. Bitte an die GEZ, Rundfunkanstalten und Ämter senden:

Hessischer Rundfunk
Bertramstrasse 8
60320 Frankfurt

Sehr geehrter Damen und Herren,
leider kann Ihre Post nicht abschließend bearbeitet werden.
Eine wirksame Parteibezeichnung liegt nicht vor, ausserdem ist der Gläubiger nicht korrekt.
Laut § 10 (1) des sogenannten „Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“ ist Gläubiger die Landesrundfunkanstalt zusammen mit dem ZDF und der Landesmedienanstalt. Bitte korrigieren Sie die Bezeichnung, da eine Vollstreckungsgegenklage derzeit an der Übernahme der Bezeichnung (Passivlegitimation) scheitern würde. (Vgl. BayVGH, 8.9.2005, 7C 05.2201, Juris-Rn.2). Des Weiteren geben Sie bitte den richtigen Gläubiger mit allen notwendigen Daten eindeutig an (Adressdaten, Rechtsform, Zuständigkeitsbereich, ggf. Namen etc).

Die Frage der Gläubigerstellung muss sich allein aus der Bezeichnung beantworten lassen.
Der Beitragsservice ist weder partei – noch rechtsfähig und daher nicht Gläubiger der Forderung. Ebenso wenig ist der Beitragsservice Empfangsberechtigter, wie Sie dem „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ § 10 (2) entnehmen können. Empfangsberechtigt ist demnach die zuständige Landesrundfunkanstalt, welche im Übrigen laut RBStV § 10 (5) auch Vollstreckungsbehörde ist. Fügen Sie bitte eindeutige Angaben bei, aus denen hervorgeht, welche Rundfunkanstalt tatsächlich für welches Bundesland zuständig ist.

Gläubiger und Vollstreckungsbehörde lassen sich übrigens auch aus „eindeutigen Umständen” nicht ersehen bzw. feststellen, da diese nicht vorliegen. Ebenso wenig ersichtlich ist, für wen Sie tätig werden wollen. Die Grußformel kann hier nicht herangezogen werden, da eine solche Grußformel ebenso von Ihnen angewandt wird.

Ihre Behauptung, ein anonymer „Festsetzungsbescheid“, der weder Gläubiger noch Vollstreckungsbehörde bezeichnet oder feststellbar macht, könne im Rechtsstaat zur Vollstreckungsgrundlage herangezogen werden, wird entschieden zurückgewiesen. Sie bezeichnen den „Festsetzungsbescheid“ darüber hinaus als „vollstreckbaren Titel“. Dies ist falsch. Ein vollstreckbarer Titel beinhaltet den Weg der Rechtsstaatlichkeit und setzt u.a. eine wirksame Parteibezeichnung sowie ein gültiges Mahnverfahren voraus.

Den geforderten Nachweisen fügen Sie ergänzend bitte einen gültigen Vertretungs- bzw. Inkassozusatz sowie einen Nachweis über Ihre Rechtsform, Rechtsfähigkeit und behördliche Erlaubnis an, die Ihnen bescheinigt, als Inkassounternehmen tätig werden zu dürfen, da Sie ja scheinbar im Auftrag tätig werden wollen.

Mit freundlichen Grüßen